Die vorgezogenen Bundestagsneuwahlen bieten nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Chance für einen Neubeginn in der Gesundheitspolitik. Der Vorstand der KBV rief in der Vertreterversammlung dazu auf, ideologische Ansätze hinter sich zu lassen und den Sachverstand der Selbstverwaltung stärker zu nutzen. Gleichzeitig wurde der bisherigen Regierung ein mangelnder Wille zur Umsetzung sinnvoller Reformen vorgeworfen.
Selbstverwaltung stärken
Die gesundheitspolitischen Herausforderungen in Deutschland müssen evidenzbasiert statt ideologisch gelöst werden, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Mit Blick auf die Bilanz der scheidenden Ampel-Koalition kritisierte er besonders die gescheiterte Entbudgetierung der Hausärzte und warf Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach „nichts weniger als einen Wortbruch“ vor.
Für die Zukunft fordert die KBV eine stärkere Einbindung der gemeinsamen Selbstverwaltung. Gassen schlug einen „Pakt für die Selbstverwaltung“ vor, der die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und KBV einen solle. „Denn wir sind es, die die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland organisieren! Wir sind die tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems“, sagte Gassen. Den GKV-Spitzenverband als Ansprechpartner wolle er „nicht ganz vergessen“.
Dialog mit den Partnern vor Ort
Gassen betonte, dass die KBV in den kommenden Wochen gezielt den Dialog mit den Partnern der Selbstverwaltung suchen werde. „Gemeinsam organisieren und gewährleisten wir die Versorgung – das tut nicht die Politik, sondern das tun die Praxen, Apotheken und Krankenhäuser vor Ort!“ Für die Zukunft sei eine Gesundheitspolitik notwendig, die klare gesetzliche Rahmenbedingungen schafft und gleichzeitig den Akteuren der Selbstverwaltung ausreichend Handlungsspielraum lasse, um ihre Aufgaben eigenständig im Sinne der Subsidiarität wahrzunehmen.
Praxisnahe Lösungen
Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Dr. Stephan Hofmeister ergänzte: „Ideologie hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen.“ Stattdessen müsse eine neue Bundesregierung gemeinsam mit der Selbstverwaltung an praxisnahen Lösungen arbeiten. „Ich wünsche mir, dass eine neue Bundesregierung mit uns gemeinsam nach Lösungen sucht – und vor allem eine echte Ambulantisierung der Versorgung anstrebt“, so Hofmeister.
Stabile Rahmenbedingungen
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner erklärte, dass es ein Umsteuern weg von Sanktionen, hin zu Anreizen für die Niedergelassenen brauche. „Die Tage der Vorherrschaft von Bürokratie, technischer Dysfunktionalität und einer politischen Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten, die ihren Ausdruck in unsinnigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, überflüssigen Qualitätsprüfungen, Sanktionen und Bußgeldern finden, müssen enden.“
Sie hob weiterhin die Bedeutung einer funktionierenden Digitalisierung hervor. Insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) sei ein Beispiel für das Potenzial moderner Technologien – allerdings nur bei sorgfältiger Planung und Umsetzung. Aktuelle Probleme, etwa mangelnde Aufklärung der Patienten über Widerspruchsrechte, müssten dringend behoben werden, um Vertrauen zu schaffen.
Vom Kopf auf die Füße stellen
Insgesamt forderte die KBV weniger Bürokratie, mehr Anreize für niedergelassene Ärzte und stabile gesetzliche Rahmenbedingungen. Gassen betonte: „Es ist Zeit, dass wir die Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen.“
