Während Vor-Ort-Apotheken strengen gesetzlichen Vorgaben und regelmäßigen Inspektionen unterliegen, bleiben die Kontrollmechanismen bei ausländischen Versandapotheken nach Ansicht der Freien Apothekerschaft (FA) weitgehend undurchsichtig. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf die Zuständigkeit der Länder, Diese wiederum haben kaum direkten Zugriff auf Apotheken mit Sitz im Ausland. So könnten Anbieter aus den Niederlanden mit Rabatten und Boni werben, obwohl die Arzneimittelpreisbindung in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist.
Fragen an die Landesministerien
Die FA hat die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein beauftragt, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz in allen Bundesländern, in denen eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht zu stellen. Darin wird unter anderem erfragt:
- welche Behörden in den Ländern für die Einhaltung der Preisbindung zuständig sind,
- in welchen Abständen Kontrollen stattfinden und ob diese unangekündigt erfolgen,
- welche Qualifikation die Prüfer besitzen,
- welche Verstöße bislang festgestellt und wie sie sanktioniert wurden,
- ob Verstöße den Krankenkassen oder ausländischen Behörden gemeldet werden,
- ob es statistische Erhebungen, länderübergreifenden Austausch und öffentliche Einsichtsmöglichkeiten gibt,
- und ob die sogenannten „Versandlogistiker“, darunter auch die Drogeriemarktkette dm, ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß angezeigt haben
„Inländerdiskriminierung“ als Hauptvorwurf
Der Vorstand der FA ist überzeugt, dass deutsche Apotheken streng überwacht werden, während Verstöße aus dem Ausland größtenteils folgenlos bleiben. „Die Inländerdiskriminierung der Apotheken vor Ort durch das Bundesgesundheitsministerium nimmt mittlerweile groteske Züge an – nicht nur in diesem Fall“, so der FA-Vorstand. „So bleibt Rechtsbruch aus dem Ausland ungestraft. Dass das Bundesgesundheitsministerium hier sehenden Auges nicht handelt, ist ein Skandal, zumal die Sicherheit und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zunehmend gefährdet ist. Auf die Antworten der Landesbehörden darf man gespannt sein.“
Politischer Druck durch Transparenz
Mit den IFG-Anträgen will die FA nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch politischen Druck erhöhen. Die Liste der Fragen zeigt, wie viele Aspekte bislang unbeantwortet geblieben sind – von Zuständigkeiten über Sanktionen bis hin zur Rolle großer Handelsketten. Die Antworten der Landesgesundheitsministerien könnten helfen, die künftige Gleichbehandlung von Vor-Ort- und Versandapotheken durchzusetzen.
