Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände übte in einer Bundespressekonferenz gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Kritik an der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland befürchten, dass bald nicht mehr flächendeckend und wohnortnah ausreichend Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken zur Verfügung stehen. Ihre Kritik und ihre Forderungen veröffentlichten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Versorgung entbürokratisieren
Insbesondere kritisieren die Organisationen laut der Pressemitteilung die immense Bürokratielast. Diese habe unter der Ampel-Regierung noch einmal zugenommen. Die Leistungserbringer halten eine spürbare Entbürokratisierung für erforderlich. Zahlreiche Dokumentationsvorschriften erachten sie als überflüssig. Die überbordende Bürokratie beanspruche Zeit, die für die Patientenversorgung fehle.
Strukturen gefährdet
Kernelement der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Versorgung und die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft ist die Freiberuflichkeit. Diese sehen KBV, KZBV, DKG und ABDA gefährdet.
Die bestehenden Strukturen werden laut der Pressemitteilung aktuell nicht gestärkt und stabilisiert. Stattdessen wolle der Minister in „überflüssige neue Strukturen“ wie Gesundheitskioske investieren. Die verwendeten Mittel fehlten für die Versorgung.
Verfehlte Kommunikation
Die vier Säulen kritisieren, wie Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert. Sie monieren inhaltliche Schwachpunkte bei den Gesetzentwürfen und werfen dem Minister mangelnden Respekt vor. Dieser richtet sich auch gegen den Patienten, für den sich die Leistungserbringer Tag für Tag einsetzen.
Der Minister falle bislang vor allem durch größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen auf, heißt es in dem Schreiben. Die Organisationen vermissen konkrete politische Umsetzungen. Die politischen Entscheidungen Lauterbachs führten dazu, dass Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten. Das stehe im Widerspruch zu Lauterbachs Ankündigung zu Beginn seiner Amtszeit, dass es keine Leistungskürzungen mit ihm geben werde.
Stimmung auf dem Tiefpunkt
Nachhaltige Reformen sind laut KBV, KZBV, DKG und ABDA von Nöten. Aktuell stoßen die Leistungserbringer an ihre Grenzen. Die gewohnte Versorgung könnten sie nicht mehr länger sicherstellen. Die Stimmung sei auf einem absoluten Tiefpunkt, heißt es in der Pressemitteilung.
Desaströse Bilanz
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, sagt, dass man bei der großen Krankenhausstrukturreform praktisch von einem Scheitern sprechen müsse. Bis heute liege noch kein abgestimmter Referentenentwurf vor. Der bekannt gewordene „Nichtentwurf“ beschreibe über 15 Seiten den Aufwuchs an Bürokratie. „Insgesamt eine desaströse Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit“, so Gaß.
Praxisfern und versorgungsfeindlich
Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, bezeichnet Gesetzesentwürfe aus dem Hause Lauterbach als viel zu kompliziert, nicht zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen. Es würden praxisferne Vorgaben formuliert, die den Praxen immer mehr Leistungen abverlangen.
Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, sieht die flächendeckende zahnärztliche Versorgung gefährdet und weist auf hohe Folgekosten durch ausbleibende präventionsorientierte Behandlungen hin. „Wir fordern daher die Politik auf, die 2022 eingeführte Budgetierung sofort für alle Zeit zu beenden“, sagt Hendges.
Leistungskürzungen in Apotheken
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, weist daraufhin, dass sich die Apothekenzahl seit Jahren im Sinkflug befindet. Die Apothekenteams würden die unzähligen Lieferengpässe managen und den Menschen beim holprigen Start des E-Rezepts helfen, obwohl sie unter einem zehrenden Fachkräftemangel leiden.
Das Apothekenhonorar sei seit elf Jahren nicht angepasst worden, so Overwiening weiter. Die Kürzungen durch die Ampel-Koalition und die angekündigten Scheinreformen würden für die Bevölkerung zu Leistungskürzungen führen. „Sich ernsthaft für eine solide Versorgung einzusetzen, sieht anders aus.“
In Dialog treten
Minister Lauterbach soll endlich in den Dialog mit denjenigen treten, die die Versorgung täglich gestalten, fordern die Gesundheitsorganisationen. Erst dann sollten Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gehen. Ohne einen Kurswechsel drohen KBV, KZBV, DKG und ABDA in den kommenden Wochen insbesondere die breite Öffentlichkeit über die verheerenden Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik aufzuklären.
