Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist stark von internationalen Lieferketten abhängig. Ein bedeutender Teil der Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa hängt vom Import von Arzneimitteln und Wirkstoffen aus China ab. Voraussetzung für den Import sind zertifizierte Produktionsstätten.
Traditionell wurden für die Zertifizierung Inspektionsreisen deutscher Behörden nach China durchgeführt. Seit der Verschärfung der chinesischen Anti-Spionage-Gesetze im Juli 2023 sind jedoch solche Reisen riskanter geworden.
Anti-Spionage-Gesetz verschärft
Im vergangenen Jahr hat China sein Anti-Spionage-Gesetz verschärft, wodurch jegliche ausländische Informationsbeschaffung potenziell strafbar wurde. Sicherheitsbedenken haben dazu geführt, dass einige Bundesländer ihre Inspektionsreisen nach China vorübergehend gestoppt haben.
Viele während der Pandemie verlängerte GMP-Zertifikate laufen jedoch bald aus, was die Gefahr birgt, dass es zu Engpässen bei Arzneimitteln kommt, falls diese nicht erneuert oder neue Zertifikate ausgestellt werden. Die Bundesregierung antwortete jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach Inkrafttreten des neuen Anti-Spionage-Gesetzes.
Versorgung ist sicher
Die Bundesregierung sieht aktuell keine Bedrohung der Arzneimittelversorgung durch die Gesetzesverschärfung. Um mögliche Versorgungsengpässe zu vermeiden, wurde ein Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht, der es ermöglichen soll, Inspektionen von Partnerstaaten in China anzuerkennen.
Diese Regelung deckt jedoch nur Arzneimittel ab, nicht aber Wirkstoffe, und sie greift nicht, falls auch Partnerstaaten künftig keine Inspektionen mehr in China durchführen können. Pharmazeutische Großhändler haben bereits vor drohenden Lieferengpässen gewarnt.
Situation wird beobachtet
Die Bundesregierung beruhigt weiter, dass es bereits 18 Inspektionsreisen seit Juli 2023 gegeben habe. In den Jahren vor der Pandemie wurden im Durchschnitt 25 Inspektionen pro Jahr durchgeführt. Der Regierung selbst lägen überdies keine Informationen über Absagen von geplanten Inspektionsreisen vor. Sie bleibe im Austausch mit China und den Bundesländern, um Auswirkungen zu überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Arzneimittelversorgung zu sichern.
