Berlin. „Es gibt kein Märchen der Bevorzugung; sie ist bittere Realität.“ Mit diesem Statement reagiert Deutschlands größter Sozialverband auf eine Mitteilung des Spitzenverbands der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der schnellere Termine für Privatpatienten in Abrede gestellt hatte.
VdK-Präsidentin Verena Bentele verweist auf Zahlen, nach denen 18,6 Prozent der gesetzlich Versicherten bis zu zwei Monate auf einen Facharzttermin warten müssen. Demgegenüber erhielten 26,1 Prozent der Privatversicherten innerhalb einer Woche einen Termin – bei Kassenpatienten seien es lediglich acht Prozent. In einer Pressemitteilung unterstellt Bentele vielen Praxen, gegen ihren Sicherstellungsauftrag zu verstoßen. Gleichzeitig fordert sie „großflächige Kontrollen“ mit „saftigen Geldbußen“.
Ärzteschaft reagiert: Zahlen und Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Die Reaktion aus der niedergelassenen Ärzteschaft fällt scharf aus. Der Virchowbund spricht von „größtem Unsinn“, der den sozialen Frieden gefährde und gezielt Unmut gegenüber Praxisärzten schüre. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) wirft dem VdK vor, den „Privatpatienten-Mythos“ zu befeuern. Er weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück. Insbesondere die vom VdK genannten Zahlen zu angeblich nur 18,75 Wochenstunden für GKV-Patienten seien frei erfunden.
Nach Angaben der Ärztevertreter sind die VdK-Zahlen falsch und wenig aussagekräftig. Sie verweisen auf diverse Untersuchungen. So lege beispielsweise eine Forsa-Umfrage nahe, dass Fachärzte im Schnitt 29 Wochenstunden für gesetzlich Versicherte aufbringen. Laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) entfielen etwa 82 Prozent der ärztlichen Kontaktzeit auf gesetzlich Versicherte. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) weise für 2021 sogar rund 36 Stunden wöchentliche Sprechzeit in der vertragsärztlichen Versorgung aus – deutlich mehr als vorgeschrieben.
Wartezeiten: Strukturproblem statt Diskriminierung?
Nach Einschätzung des SpiFa liegt die Ursache für Unterschiede nicht in einer bewussten Bevorzugung von Privatpatienten, sondern in strukturellen Faktoren. Facharztpraxen seien als eigenständige Unternehmen wirtschaftlich gebunden. Während für gesetzlich Versicherte strikte Budgetierungen gelten, sind Leistungen für Privatpatienten nicht gedeckelt. Die Folge: Für GKV-Leistungen erhalten Praxen oft nur eingeschränkte Vergütungen, während private Leistungen voll bezahlt werden. Dies führe zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht in der Terminvergabe.
Der SpiFa stellt in seiner Pressemitteilung die gesetzlichen Pflichten der Vertragsärzte heraus. Demnach beinhalten diese 25 Stunden Sprechzeiten für GKV-Versicherte, Hausbesuche eingeschlossen. Bis zu 13 Stunden Nebentätigkeit seien bei einem vollen Kassenarztsitz (26 Stunden bei einem halben) möglich. Diese Zeit werde häufig zur Behandlung von Selbstzahlern wie Privatpatienten genutzt. Der SpiFa betont, dass der durchschnittliche Privatpatientenanteil in Vertragsarztpraxen bei lediglich zehn Prozent liege. Rund 90 Prozent der Termine gingen also an GKV-Patienten – deutlich mehr, als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Wochenstunden verlangen. Dass Privatversicherte dennoch oft schneller einen Termin erhielten, sei eine mathematische Folge der kleineren Patientengruppe.
Virchowbund: Regionale Unterschiede offenbaren Logikbruch
Der Virchowbund sieht in den Zahlen des VdK einen Widerspruch: Warum, so fragt man, bestehen gerade in ostdeutschen und ländlichen Regionen die längsten Wartezeiten auf Facharzttermine – obwohl der Anteil der Privatversicherten dort minimal ist und formal angesichts Überversorgung kürzere Wartezeiten zu erwarten wären? Die Erklärung liege vielmehr in der strukturellen Finanzierung und Budgetierung der Praxen, nicht in einer tatsächlichen Bevorzugung einzelner Gruppen.
