Berlin. Das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reicht nach Einschätzung der Krankenkassen nicht aus. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass es bei unveränderten Kurs im kommenden Jahr zu einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von mehr als drei Prozent kommt. Auch nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse drohen steigende Beiträge und eine wachsende finanzielle Belastung der Versicherten. „Das Mini-Sparpaket wird nicht ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 zu stabilisieren, “ so TK-Chef Jens Baas.
Krankenkassen fordern Maßnahmen bei Medikamenten und Vergütungen
Baas bemängelte, dass die bisher vorgesehenen Einsparungen vor allem Kliniken und Krankenkassen beträfen, während Bereiche wie Arzneimittel oder Herstellerabschläge kaum stärker herangezogen würden. In einer Anhörung des Bundestags sprach er sich für eine Erhöhung des Herstellerrabatts aus und verwies auf überdurchschnittlich hohe Preise neuer Medikamente in Deutschland.
In der Anhörung wurden zudem Vorschläge diskutiert, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu bereinigen und die Arzneimittelhersteller stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Krankenkassen begrüßten die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausvergütungssystem für 2026. Sie warnten jedoch auch davor, dass das Einsparvolumen unzureichend bleiben könnte.
Arbeitgeber fordern radikale Einsparungen
Radikale Milliardeneinsparungen zur Senkung der Beitragslast fordern die Arbeitgeber. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Demnach schlägt der BDA unter anderem vor, Ehepartner nicht mehr kostenfrei mitzuversichern. Vielmehr sollten Ehepartner künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen. Laut Arbeitgebern ergäben sich daraus Mehreinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent könnten laut BDA zudem jährlich 5,3 Milliarden Euro an Versicherungskosten frei werden. Außerdem plädieren die Arbeitgeber für eine „Kontaktgebühr“ in Arztpraxen bei jedem Arztbesuch.
Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor „Praxisgebühr reloaded“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kommentierte die Arbeitgeber-Forderungen mit Zurückhaltung. In ihrer Mitteilung hieß es, eine sachliche Diskussion um Eigenbeteiligungen und Selbstbehalte sei diskussionswürdig und in Teilen sinnvoll. Gleichzeitig wies die KBV eine Wiedereinführung einer Praxisgebühr klar zurück: Eine Gebühr von zehn Euro je Arztbesuch in Form einer „Praxisgebühr reloaded“ wäre nach Ansicht der KBV sehr bürokratisch.
Zudem verwies die KBV darauf, dass notwendige Leistungen nicht vorenthalten werden dürften und bestimmte Aufgabenbereiche besser steuer- als beitragsfinanziert seien. Sie forderte stattdessen Instrumente, um Patienten gezielter in die richtige Versorgungsebene lenken – etwa digitale Ersteinschätzungen oder Terminsteuerung über die 116117.
Schätzerkreis sieht Zusatzbeitrag für 2026 gegenwärtig bei 2,9 Prozent
Die Bundesregierung hatte im Rahmen eines Reformpakets zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme ein GKV-Spargesetz auf den Weg gebracht, das Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro vorsieht. Prognosen des Schätzerkreises der GKV gehen davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr auf rund 2,9 Prozent steigen wird. Weitere Anpassungen sind angesichts der steigenden Ausgaben in der medizinischen Versorgung nicht ausgeschlossen.
