Die digitale Transformation des Gesundheitswesens gilt als Schlüssel für eine moderne, effiziente Versorgung. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die gematik, die als zentrale Institution für Standards, Vernetzung und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) eine tragende Rolle spielt. Damit die geplante Weiterentwicklung zu einer schlagkräftigen Digitalagentur gelingt, braucht es jedoch laut den gesetzlichen Krankenkassen klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsstrukturen und eine faire Finanzierung. In einem gemeinsamen Forderungspapier haben sich mehrere große Krankenkassen entsprechend positioniert.
Unterzeichnet wurde das Papier vom AOK-Bundesverband, der Barmer, Bitmarck, dem BKK-Dachverband, der DAK-Gesundheit, der HEK, dem IKK e. V., der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sowie der Techniker Krankenkasse. Adressaten sind Politik und gematik gleichermaßen.
gematik soll Standards setzen
Aus Sicht der Krankenkassen muss sich die gematik künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: den stabilen Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur sowie die Definition einheitlicher, praxistauglicher Standards. Für neue Anwendungen und Dienste soll die gematik eine klar umrissene Verantwortung von der Konzeption über die Spezifikation bis hin zum koordinierten Rollout übernehmen.
Zugleich ziehen die Kassen eine Grenze. Als zentrale Zulassungs- und Standardisierungsinstanz dürfe die gematik nicht selbst mit eigenen Anwendungen am Markt auftreten. Versichertennahe Anwendungen wie Apps sehen die Kassen eindeutig in ihrer eigenen Zuständigkeit. Eine Doppelrolle der gematik als Regulierer und Anbieter berge Interessenkonflikte und könne Innovationen eher bremsen als fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers liegt auf der besseren Einbindung der Praxissoftware. Die gematik soll sicherstellen, dass Praxisverwaltungssysteme Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) oder das E-Rezept nicht nur formal unterstützen, sondern tatsächlich sinnvoll in den Versorgungsalltag integrieren.
Krankenkassen als aktive Gestalter der Digitalisierung
Die gesetzlichen Krankenkassen verstehen sich nicht nur als Finanzierer, sondern als aktive Treiber der digitalen Transformation. Für ihre Versicherten entwickeln sie digitale Services, etwa rund um die ePA, und wollen diese weiter ausbauen. Dafür, so die Forderung, benötigen sie mehr Gestaltungsspielraum und frühzeitige Beteiligung an Entwicklungsprozessen.
Der von der gematik eingeschlagene kooperative Ansatz, bei dem relevante Akteure bereits in frühen Phasen eingebunden werden, wird ausdrücklich begrüßt. Dieser „community-based“-Ansatz solle nicht nur fortgeführt, sondern vertieft werden, etwa bei der Weiterentwicklung der ePA oder bei der Erarbeitung technischer Spezifikationen. Ziel sollte es sein, digitale Anwendungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen von Versicherten und Leistungserbringern auszurichten.
Wer zahlt, muss mitentscheiden
Besonders deutlich werden die Krankenkassen beim Thema Finanzierung und Governance. Die Ausgaben der gematik liegen derzeit bei rund 100 Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Rund 93 % dieser Kosten tragen die gesetzlich Versicherten. Gleichzeitig weitet der Gesetzgeber die Aufgaben der gematik kontinuierlich aus.
Aus Sicht der Kassen ist dieses Missverhältnis nicht länger tragbar. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung den Großteil der Finanzierung übernimmt, müsse der GKV-Spitzenverband auch ein wirksames Mitbestimmungsrecht in der Gesellschafterversammlung erhalten. Transparenz über Entscheidungen und ein echtes Stimmrecht seien unverzichtbar, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Beitragsmittel sicherzustellen.
Zudem fordern die Krankenkassen eine breitere Finanzierungsbasis. Da alle Akteure im Gesundheitswesen von der digitalen Infrastruktur profitieren, sei es nur fair, die Kosten solidarisch zu verteilen. Konkret plädieren sie für eine zusätzliche Finanzierung der gematik aus Steuermitteln, um die Beitragszahler nicht allein zu belasten.
