Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. März 2023 in Berlin ging es um Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung. Diese erkannten die Regierungschefs als ein zunehmendes Problem für die öffentliche Gesundheit. Am 18. Januar 2023 verzeichnete allein das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 387 Lieferengpassmeldungen. Die Regierungschefs waren besorgt, dass davon auch Kinderarzneimittel und „lebensrettende“ Medikamente etwa für die Krebsbehandlung betroffen sind.
Maßnahmen umsetzen
In ihrem Beschluss forderten die Regierungschefs, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt würden. Diese Maßnahmen fänden sich im Eckpunktepapier „Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU“ vom 16. Dezember 2022 und im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln.
Zu den Maßnahmen zählten Regelungen für eine mehrmonatige, versorgungsnahe Lagerhaltung, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, und Vereinbarungen zur Kostentragung. In Zusammenarbeit mit den pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern sollte ein Frühwarnsystem etabliert werden. Dieses solle helfen, Versorgungsengpässe zu erkennen. Weiterhin seien Mechanismen zur Risikominimierung und zur Absicherung der Lieferstrukturen gegen Störungen einzurichten.
Weitere Schritte erforderlich
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hielten die bereits beschlossenen Maßnahmen jedoch für nicht ausreichend. Unternehmen, die in Deutschland und der Europäischen Union entwickeln und produzieren, bräuchten berechenbare gesetzliche Rahmenbedingungen. Eine angemessene Erstattungspreispolitik, ein attraktives regulatorisches Umfeld und ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums würden dazu beitragen, Arzneimittel- und Wirkstoffproduktionen zu erhalten und Neuansiedlungen zu fördern.
Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür engagieren, die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion in die Europäische Union zurückzuholen. Attraktive Rahmenbedingungen begünstigten es, dass sich produzierende Unternehmen (wieder) in Deutschland ansiedeln. Um die Arzneimittelforschung in Europa nicht zu gefährden, müsste die Bedingungen für klinische Prüfungen verbessert werden.
