Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen „Herbst der Reformen“ im Gesundheitssystem angekündigt. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kritisierte die Vielzahl der eingebrachten Gesundheitsgesetze als unausgereift.
Im Rahmen einer Rede zum Bundeshaushalt 2025 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen umfassenden „Herbst der Reformen“ im Gesundheitssystem angekündigt. Mit den Reformen will er auf strukturelle Probleme wie die hohe Sterblichkeit in Deutschland und die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich reagieren.
Ein zentrales Element der Reformen ist die Krankenhausreform. Sie zielt darauf ab, die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern und die Finanzierung insbesondere von Krankenhäusern im ländlichen Raum sicherzustellen. Weiterhin sollen die Anreize für eine zu starke Ökonomisierung der Krankenhäuser reduziert werden, um medizinische Entscheidungen nicht von wirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen.
Ein weiterer Bereich ist die Entbürokratisierung der Arztpraxen. Die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2025 eingeführt werden soll, ist laut Lauterbach ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung des Gesundheitssystems. Bürokratische Lasten für Hausärzte will der Minister durch die Abschaffung von Budgetierungen und Arzneimittelregressen erheblich reduzieren.
Auch die Pflege soll reformiert werden. Lauterbach plant ein neues Konzept zur Stärkung der Pflege und der pflegenden Angehörigen. Die Eigenbeteiligung an den Pflegekosten soll sinken und pflegende Familienmitglieder will er besser unterstützen. Ein großes Pflegekonzept, das die Finanzierung und Struktur der Pflege grundlegend verbessern soll, wird im Herbst 2024 vorgestellt.
Zusätzlich kündigte er an, die medizinische Forschung zu verbessern, etwa durch das Medizinforschungsgesetz, welches Patienten in Deutschland besseren Zugang zu klinischen Studien ermöglichen soll. Das könne laut Lauterbach in Situationen lebensrettend sein, in denen herkömmliche Behandlungsmethoden ausgeschöpft seien.
Lauterbach formulierte als Ziel, ein moderneres, gerechteres und effizienteres Gesundheitssystem schaffen zu wollen, das sowohl den medizinischen Anforderungen gerecht werde als auch die Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen solle. Dazu seien große Strukturreformen erforderlich. Als Alternative blieben sonst nur noch Leistungskürzungen, um die Beitragssätze in den Griff zu bekommen.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) äußerte bei der Vertreterversammlung in Berlin deutliche Kritik an den Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Vielzahl an Gesundheitsgesetzen ist aus Sicht der KBV weder durchdacht noch geeignet, die Gesundheitsversorgung tatsächlich zu verbessern. Dr. Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der KBV, betonte die Notwendigkeit, Praxen nachhaltig zu finanzieren. Er kritisierte, dass die versprochenen Reformen, wie etwa die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, nur mangelhaft umgesetzt worden seien.
Auch der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Stephan Hofmeister, kritisierte die geplanten Reformen scharf, insbesondere die neuen Vorhalte- und Versorgungspauschalen, die keine zusätzliche Finanzierung bringen würden, sondern lediglich Umverteilungen innerhalb der Hausärzteschaft verursachten.
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner hob die Herausforderungen bei der Einführung der ePA hervor, die in Modellregionen innerhalb eines extrem kurzen Zeitraums getestet werden müsse.
Trotz dieser Kritik sieht die KBV bei einigen Reformvorhaben positive Ansätze, wie beispielsweise beim „Gesundes-Herz-Gesetz“ und dem „Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz“. Beim Kleingedruckten müsse man aber genau hinschauen, warnte Steiner.
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