Die EU will Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln künftig entschlossener bekämpfen. Mit der politischen Einigung auf die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln – den Critical Medicines Act (CMA) – sollen Produktion, Lieferketten und Versorgungssicherheit in Europa gestärkt werden. Pharmaverbände begrüßen den Vorstoß, kritisieren jedoch die deutsche Sparpolitik und warnen vor neuen Belastungen durch andere EU-Regelungen.
„Meilenstein“ für Versorgungssicherheit
Die Europäische Kommission spricht von einem „Meilenstein“ für die Resilienz des europäischen Gesundheitssektors. Ziel der Verordnung sei es, Arzneimittelengpässe zu verhindern und die Versorgung mit kritischen Medikamenten in der EU langfristig abzusichern.
Künftig sollen die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen stärker auf resiliente und diversifizierte Lieferketten achten. Besteht eine hohe Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten, sollen europäische Produktionsstandorte gezielt bevorzugt werden. Zudem sieht die Verordnung strategische Projekte vor, die den Ausbau oder die Modernisierung von Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel und Wirkstoffe erleichtern sollen. Dafür sind beschleunigte Genehmigungsverfahren und ein erleichterter Zugang zu Fördermitteln geplant.
“Europas Sicherheitsgurt“ gegen Engpässe
Auch gemeinsame europäische Beschaffungen sowie strategische Partnerschaften mit internationalen Partnern sollen helfen, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Regelung ergänzt nach Angaben der Kommission die Reform des europäischen Arzneimittelrechts. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi erklärte, die Verordnung komme zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da sich die Verwundbarkeit globaler Lieferketten deutlich gezeigt habe. Der Critical Medicines Act sei „Europas Sicherheitsgurt“ gegen Engpässe und schütze die öffentliche Gesundheit in Europa.
Deutschland diskutiert weiter über Sparen
Der Branchenverband Pharma Deutschland bezeichnet die Einigung zwar ebenfalls als „Meilenstein“ im Kampf gegen Lieferengpässe. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann erklärte, Europa habe verstanden, dass Versorgungssicherheit weit mehr als eine reine Kostenfrage sei. Ziel müsse es sein, unabhängiger von Drittstaaten und geopolitischen Krisen zu werden.
Kritik übte Brakmann jedoch an der deutschen Debatte um ein geplantes GKV-Spargesetz. Während die EU gezielt Anreize für strategisch wichtige Pharmaproduktion schaffe, setze Deutschland weiter auf Kostendruck. Wer Antibiotika, Krebsmedikamente oder Herz-Kreislauf-Präparate zuverlässig verfügbar halten wolle, dürfe Pharmaunternehmen nicht durch Niedrigstpreise und zusätzliche Regulierung belasten. Die Corona-Pandemie und geopolitische Krisen hätten die Verwundbarkeit internationaler Lieferketten offengelegt. Der Verband fordert deshalb eine breitere Verteilung der Arzneimittelproduktion innerhalb Europas.
BPI fordert Abkehr vom „Prinzip billig“
Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die Einigung grundsätzlich. Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen sprach jedoch nur von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“.
Positiv bewertet der Verband die vorgesehene „EU-Präferenz“ sowie Mehrfachvergaben bei Ausschreibungen. Diese könnten helfen, vom bisherigen „Prinzip billig“ abzurücken. Laut Joachimsen habe der Preisdruck den Produktionsstandort Europa geschwächt und bereits zu Problemen bei der Arzneimittelversorgung geführt.
Kritisch sieht der BPI jedoch weiterhin nationale Spargesetze, die aus Sicht des Verbandes die Investitionsfähigkeit der Industrie untergraben. Zudem warnt der Verband vor möglichen Folgen gemeinsamer europäischer Beschaffungen bei Orphan Drugs. Innovative Unternehmen könnten dadurch unter zusätzlichen Preisdruck geraten, was die Entwicklung neuer Therapien erschweren könnte.
Kritik an Kommunalabwasserrichtlinie
Sowohl Pharma Deutschland als auch der BPI fordern Nachbesserungen bei der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Die geplanten Vorgaben würden pharmazeutische Unternehmen finanziell stark belasten und könnten die Ziele des Critical Medicines Act konterkarieren. Sie gehörten daher gestoppt. Alles andere wäre laut Joachimsen „Politik paradox“.
