Berlin. Angesichts der geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hat der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) eine bundesweite Protestkampagne gestartet. Zentrales Element ist eine E-Mail-Aktion, über die sich Patienten direkt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises wenden können. Nach Angaben des Verbandes werden derzeit die rund 50.000 hausärztlichen Praxen in Deutschland mit Plakaten und Informationsmaterial ausgestattet. Zusätzlich wurde die Kampagnenseite „hausarztpraxen-retten.de“ eingerichtet.
„GKV-Spargesetz ist die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung“
Der Verband begründet die Kampagne mit nach seiner Einschätzung weitreichenden Folgen des Gesetzentwurfs für die hausärztliche Versorgung.
Bundesvorsitzende Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth erklärte: „Dieses GKV-Spargesetz ist die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung.“
Nach Einschätzung des Verbandes würden die geplanten Maßnahmen zu einer geringeren Zahl an Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten führen. Ziel der Protestkampagne sei es, den Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, dass sowohl die Hausarztpraxen als auch die Patienten die vorgesehenen Kürzungen ablehnten.
Kritik an HZV-Regelungen und Entbudgetierung
Besonders kritisch sieht der Verband die vorgesehenen Änderungen bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu eingeschriebene Versicherte zunächst nur mit einem Abschlag vergütet werden sollen. Der Verband spricht in diesem Zusammenhang von einer „Versorgungsbremse“. Nach seiner Auffassung wird damit das Versorgungsmodell geschwächt, das bereits heute viele Elemente eines künftigen hausärztlichen Primärversorgungssystems erfülle.
Daneben richtet sich die Kritik gegen die geplante teilweise Rücknahme der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, siehe auch: „Haus- und Kinderärzte kritisieren Kassen-Vorschläge zur Rücknahme der Entbudgetierung“. Diese war erst vor Kurzem eingeführt worden und gilt aus Sicht vieler als wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Praxen („Entbudgetierung für Hausärzte beschlossen – Kritik von der KBV“).
Weitere Kritikpunkte des Verbandes betreffen die geplante Streichung der Vergütung für die Organspendeberatung, den Wegfall der Vergütung für die Befüllung der elektronischen Patientenakte sowie die vorgesehene Deckelung künftiger Vergütungsanpassungen.
Umfrage: 96 Prozent wollen gesicherte hausärztliche Versorgung
Begleitend zur Protestkampagne stellte der HÄV Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage vor. Dafür wurden nach Verbandsangaben 5.000 Bürger befragt. Die Ergebnisse zeigen laut HÄV eine breite Unterstützung für die hausärztliche Versorgung und eine deutliche Skepsis gegenüber den geplanten Einsparungen. Demnach sagen:
- 96 % der Befragten, dass es ihnen vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen wichtig ist, dass die hausärztliche Versorgung gesichert bleibt.
- 77 % erwarten, dass sich die vorgesehenen Einsparungen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken werden.
- Knapp 60 % gehen davon aus, dass Hausärzte künftig weniger Zeit pro Patient haben werden.
- Und ebenfalls rund 60 % Prozent befürchten längere Wartezeiten in den Praxen.
Patienten sehen Einsparpotenziale vor allem bei Pharma und Krankenkassen
Besonders deutlich fällt das Ergebnis bei der Frage nach möglichen Einsparpotenzialen im Gesundheitswesen aus. Nur ein Prozent der Befragten ist laut HÄV der Auffassung, dass am ehesten in der hausärztlichen Versorgung gespart werden sollte, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Demgegenüber sehen 57 % Einsparpotenzial bei der Pharmaindustrie und 43 % bei den Krankenkassen. Selbst bei den Versicherten selbst wird häufiger Sparpotenzial gesehen als bei den Hausarztpraxen. Bei dieser Frage waren bis zu drei Mehrfachantworten möglich.
Proteste sollen bis zur Bundestagsentscheidung anhalten
Der Verband kündigte an, den Protest in den kommenden Wochen fortzuführen. Die Kampagne soll die parlamentarischen Beratungen begleiten. Nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes besteht noch bis zur abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundestag die Möglichkeit, Änderungen am Gesetzentwurf zu erreichen. Deshalb setzt die Organisation auf die Unterstützung der Praxisteams und ihrer Patientinnen und Patienten.
