Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt in einem Tagesthemen-Interview vor stark steigenden Corona-Infektionsfällen im Herbst; eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur sei nicht ausgeschlossen. Schuld sei die sich stark verbreitende Omikron-Subvariante BA.5. „Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen früh vorbereitet sein“, mahnt der SPD-Politiker [1]. Die bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzvorkehrungen läuft am 23. September aus.
Pandemie-Maßnahmen
Unter Berücksichtigung des Evaluationsberichts des Sachverständigenrats der Bundesregierung zu den bisherigen Pandemie-Maßnahmen sprachen Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) über das neue Infektionsschutzgesetz. Angepasste Corona-Impfstoffe, gezielte Coronaschutzmaßnahmen und Mindeststandards zur Infektionsprävention und Hygiene in Pflegeeinrichtungen sollen die Menschen im Herbst und Winter vor einer COVID-19-Erkrankung schützen. Buschmann könnte sich eine weitreichende Maskenpflicht vorstellen, über 2G/3G müsse man reden – Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren lehnt der Bundesjustizminister hingegen ab. Diese seien „heute nicht mehr verhältnismäßig“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ [2].
Evaluationsbericht hilft, ist aber keine Bibel
Die Regelungen zum Schutz der Menschen in Herbst und Winter sollen schnell kommen, so Lauterbach. „Die Leute wollen guten Schutz, sie verdienen guten Schutz. Und den müssen wir auch bieten.“ Bei den Entscheidungen werde die Auswertung des Corona-Fachgremiums zu Rate gezogen. Der Evaluationsbericht sei aber nur „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“ und „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“, so der Gesundheitsminister [1]. Der Expertenrat bewerte beispielsweise Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen als wirksam, bei anderen Auflagen fiel die Beurteilung wegen unzureichender Daten nicht so klar aus.
Impfen, COVID-Arzneimittel und Abwassermonitoring
Im Kabinett sei jetzt eine verbesserte Datenerhebung vereinbart worden. So soll künftig etwa erfasst werden, wer wegen oder mit einer COVID-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert wird. Weiterhin sollen für Pflegeeinrichtungen bundesweite Mindeststandards zur Infektionsprävention und Herbst ermöglicht werden. Darüber hinaus kündigte der Herbst ein Schließen der Impflücken, einen schnelleren Einsatz von COVID-Arzneimitteln und ein Abwassermonitoring an.
Herbst ja, Lockdown nein
Nach Angaben des Bundesjustizministers ist noch in diesem Monat mit einem Konzept für den Corona-Herbst zu rechnen. Hierbei „wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Der FDP-Politiker setzt auf ein „lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“. Neue Lockdowns seien aber nicht zu befürchten. „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“
Diese Maßnahmen können allenfalls in der Frühphase einer Pandemie eine Option sein. „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden“, so Buschmann [2]. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich im ARD-Sommerinterview ähnlich. Mit Blick auf die Impfquote von 76 Prozent (Grundimmunisierung) in Deutschland könne von Schulschließungen abgesehen werden, ferner glaube er auch nicht, „dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten“ [3].
