Bei der Bund-Länder-Konferenz am 18. November 2021 wurden neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besprochen. Die vierte Welle sorgt aktuell für rasant ansteigende Infektionszahlen, die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind erneut stark begrenzt. Insbesondere ungeimpfte Menschen haben ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und eine höhere Ansteckungsrate. Dennoch sind in Deutschland noch viele Menschen nicht gegen das Coronavirus geimpft.
Impfangebot erweitern
Ziel des Beschlusses von Bund und Ländern ist daher unter anderem die Impfkampagne zu verstärken und Impfangebote wieder auszuweiten. Bei Personen mit Impfschutz wird eine zeitnahe Auffrischungsimpfung empfohlen.
Keine Impfung in Apotheken
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher laut Medienberichten für ein Impfangebot in Apotheken aus. Dies sei allerdings von einem Großteil der Länderchefs abgelehnt worden, da hierdurch die Organisation verkompliziert würde. Die Anstrengungen sollten nun auf Haus- und Betriebsärzte gelegt werden. Im endgültigen Beschluss wurde vermerkt, dass geprüft werden soll, inwieweit der Kreis der Impfberechtigten ausgeweitet werden könne.
Impfung für 5- bis 11-Jährige kommt
Die COVID-19-Impfung bei Kindern ist aktuell in Deutschland erst ab einem Alter von 12 Jahren möglich. Seit Mitte Oktober befinden sich Daten zum Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Prüfverfahren der Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Bund und Länder erwarten eine Zulassungserweiterung des COVID-19-Impfstoffs bis Mitte November. Ab dem 20. Dezember soll die Comirnaty-Impfung für Kinder dann zur Verfügung stehen. In den USA hat der Impfstoff bereits für dieses Alter eine Notfallzulassung erhalten.
STIKO empfiehlt Booster ab 18 Jahren
Die Ständige Impfkommission (STIKO) sprach außerdem eine Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung bei allen Personen ab 18 Jahren aus. Die hierfür erforderlichen Impfmöglichkeiten sollen stark ausgeweitet werden. Eine detaillierte Planung soll bei der Gesundheitsministerkonferenz am 25. November 2021 vorgelegt werden.
3G-Regel für Arbeitsplatz, Bus und Bahn
Im Zuge der Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), welchen am 19. November vom Bundesrat zugestimmt wurde, gilt an Arbeitsplätzen nun die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Die Arbeitgeber sollen weiterhin zweimal wöchentlich kostenlose Antigentests anbieten. Dort wo es möglich ist, sollen die Mitarbeitern im Homeoffice arbeiten. Auch im öffentlichen Nahverkehr ist die Einführung der 3G-Regel vorgesehen.
Forderung nach Teil-Impfpflicht
Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen sollen künftig unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus täglich getestet werden. Die Länder fordern im Beschluss der Konferenz zudem eine Teil-Impflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten mit Kontakt zu vulnerablen Personen. Die Länder bitten hierfür um eine schnellstmögliche Umsetzung.
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab
Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz werden die Corona-Regelungen künftig an die Hospitalisierungsrate der Länder gebunden. Dazu ermittelt das Robert-Koch-Institut (RKI) die Zahl der in den letzten sieben Tagen übermittelten Krankenhausfälle pro 100.000 Einwohner.
Einführung von 2G und 2Gplus
Ab einem Schwellenwert von drei gilt für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen, Restaurants und Hotels die 2G-Regel (geimpft, genesen).
Steigt der Wert auf sechs, gilt bei Orten mit hohem Ansteckungsrisiko wie Clubs oder Bars die 2Gplus-Regel, das heißt Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Antigentest vorlegen. Dazu können beispielsweise die wieder eingeführten kostenlosen Bürgertests genutzt werden.
Merkel unzufrieden mit Regelungen
Ab einer Hospitalisierungsrate von neun wird den Bundesländern ermöglicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Kanzlerin Merkel sagte im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz, dass sie hier der Meinung sei, dass dieser Katalog nicht ausreiche. Nach den Neuerungen des IfSG sind von den möglichen Maßnahmen Ausgangssperren und Beherbergungsverbote sowie die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften, Schulen, Gastronomie oder Sportstätten ausgenommen.#
11 Bundesländer überschreiten Schwellenwerte
Derzeit liegen nur Hamburg, Niedersachen, Schleswig-Holstein und das Saarland bei einer Hospitalisierungsrate unter drei. Über einem Wert von sechs liegt Bayern, über dem Wert neun liegen Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Ausnahmeregelungen
Für Personen, die nicht geimpft werden können, sowie Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahre sollen Ausnahmen möglich sein. Der Bund-Länder-Beschluss setzt außerdem auf verschärfte Kontrollen und Strafmaßnahmen bei Missachtung der Regelungen.
Merkel fordert zu Impfung auf
Kanzlerin Merkel beschreibt die aktuelle Lage als hochdramatisch und appelliert an Ungeimpfte es sei nie zu spät, sich impfen zu lassen. Auch jetzt könne man noch mit einer Erstimpfung einen guten Beitrag für sich und für die Gemeinschaft leisten.Bereits am 9. Dezember2021 wird die nächste Bund-Länder-Konferenz stattfinden, bei der die Maßnahmen und das aktuelle Infektionsgeschehen erneut evaluiert werden sollen.
